Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Lebensart Kreatives Wohnen GmbH & Co. KG

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AGB für den Kauf in unserem Ladengeschäft

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 1 Preise

Sämtliche Warenrechnungen sind spätestens bei Erhalt der Ware zu zahlen.

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

2. Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, Verblendungen und ähnliche Arbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme bzw. Übergabe zu bezahlen.

§ 2 Änderungsvorbehalt

1. Bestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Handelsübliche und zumutbare Farb-, Maß- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Astlöcher sind in Anzahl, Größe, Tiefe und Anordnung nicht zu beeinflussen.

4. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen von Textilien (z.B. Möbeln und Dekorationsstoffen) sowie Ledermaterialien hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoff- und Ledermustern vorbehalten, insbesondere im Farbton und Strukturen.

§ 3 Montage

1. Ist Montage und/oder Aufstellung vereinbart, so ist Voraussetzung, dass diese hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) möglich ist und ein funktionierender Elektroanschluss zur Ver-fügung steht. Der Verkäufer hat den Käufer insofern bestehende Beden-ken vor der Montage mitzuteilen.

2. Sind hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegen-stände wegen der Eignung der vorhandenen Wände besondere zusätz-liche Aufwendungen (bspw. gesonderte Halterungskonstruktionen) er-forderlich, so kann der Verkäufer diese zusätzlichen Leistungen mit ortsüblichen und angemessenen Preisen zzgl. Mehrwertsteuer geson-dert in Rechnung stellen.

3. Die mit der Lieferung, Montage und/oder Aufstellung betrauten Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, den mit dem Käufer abgeschlosse-nen Vertrag abzuändern (den Leistungsumfang zu erweitern oder zu ver-ringern) und dürfen deshalb keine Arbeiten ausführen, die über die ver-tragsgegenständlichen Leistungspflichten des Verkäufers hinausge-hen. Diese Mitarbeiter sind jedoch zur Entgegennahme von Übergabe- /Abnahmeerklärungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer berechtigt.

4. Der Käufer hat sich vor Abschluss des Vertrages zu vergewissern, dass die beim Verkäufer bestellten Möbel in ihrer Transportgröße sowohl durch die Hauseingangstür, das Treppenhaus als auch die Wohnungs-tür des Anlieferungsortes passen. Wenn die Möbel nicht auf normalem Wege (Eingang, Treppenhaus) in die Wohnung des Käufers geliefert werden können, kann der Verkäufer Ersatz für dadurch anfallende Mehraufwendungen verlangen oder die Lieferung in die Wohnung ab-lehnen. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass er die Möbel innerhalb einer Frist von 2 Wochen abnimmt. Tut er dies nicht, gerät der Käufer in Abnahmeverzug.

§ 4 Lieferung

Die Lieferfrist bis zu dem vereinbarten Liefertermin beginnt:

1. mit dem Erlöschen eines eventuell dem Käufer eingeräumten Rücktrittrechts;

2. oder mit der Bekanntgabe der genauen Maße bei Verträgen mit Circa- Angaben oder nach Durchführung eines vereinbarten Aufmaßes.

3. oder nach Durchführung eines vereinbarten Aufmaßes.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. (1) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleg-lich zu behandeln.

(2) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändun-gen, sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform mitzuteilen, bei Pfän-dungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Im Falle der Nichteinhaltung der in Ziffern 1. (2), und 2. (2) festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zu-rückzutreten.

§ 6 Gefahrübergang

1. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder benennt er auf Aufforderung nicht einen Liefertermin binnen vier Wochen oder weigert sich, den Vertrag zu erfüllen, so ist der Verkäufer berechtigt, 25 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Die Aus-übung dieses Rechtes ist davon abhängig, dass eine von dem Verkäufer dem Käufer zu setzende Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Er-füllungsverweigerung entbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist.

2. Bestellte Ware kann bis zu 20 Tage kostenfrei eingelagert werden. Da-nach ist der Verkäufer im Falle des Abnahmeverzuges berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Ware i.H.v. 1,00 € pro m³ und Tag zu verlangen.

3. In allen Fällen dieser Ziffer bleibt die Geltendmachung eines höheren, konkret nachzuweisenden Schadens sowie der Nachweis, dass über-haupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, unberührt.

§ 7 Verzug oder Erfüllungsverweigerung des Käufers

1. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder benennt er auf Aufforderung nicht binnen vier Wochen einen Liefertermin oder weigert sich, den Vertrag zu erfüllen, so ist der Verkäufer berechtigt, 25 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechtes ist davon abhängig, dass eine von dem Verkäufer dem Käufer zu setzende Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung entbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist

2. Im Falle des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Ware i.H.v. 1 % des Preises der eingelagerten Waren pro angefangene Woche, höchstens jedoch 15,00 € je angefangene Woche zu verlangen.

3. In allen Fällen dieser Ziffer bleibt die Geltendmachung eines höheren, konkret nachzuweisenden Schadens sowie der Nachweis, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, unberührt.

§ 8 Rücktritt vom Käufer und Verkäufer

1. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetre-ten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung der Ware bemüht zu haben. Über die Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Verkäufer wird etwaige Zahlungen des Käufers erstat-ten.

2. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Pandemien und Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unver-schuldeten Ereignis beruhen und zu Betriebsstörungen bei dem Verkäu-fer oder dessen Lieferanten führen, verlängern sich die vereinbarten Lie-ferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungs-störungen.

3. Der Käufer kann im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung des Verkäufers erst dann zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos schriftlich eine an-gemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat. Hat der Verkäufer eine Teilleistung bewirkt, zu der er berechtigt ist, sofern dies dem Käufer zu-mutbar ist, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat. Wenn der Verkäufer die Leistung nicht vertrags-gemäß bewirkt hat, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

4. Ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, so kann der Verkäufer im Wege des Schadenersatzes Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen für die Gebrauchsüberlassung und Wertminderung der gelieferten Möbel verlangen. Er kann auch Ersatz für Transport- und Montagekosten verlangen, sofern er die Höhe der Kosten nachweist.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Konstrukti-ons-, Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistung er-streckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware (siehe auch § 11 Bestimmungsgemäße Nutzung).

2. Der Verkäufer kann die von Käufer gewählte Art der Nacherfüllung ver-weigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht eben-falls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall und wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer min-dern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.

3. Schadenersatzansprüche kann der Käufer nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflich-ten durch den Verkäufer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-hilfen geltend machen. Die Geltendmachung von Schäden durch den Käufer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

4. Besteht die vom Verkäufer zu leistende Nacherfüllung in der Nachbesse-rung des Kaufgegenstandes, hat der Käufer dem Verkäufer die erforderli-che Zeit und Gelegenheit – soweit zumutbar auch in seiner Wohnung – zu geben.

5. Beim Verkauf von Serienmöbeln ist der Verkäufer berechtigt, Waren gleicher Art und Güte zu liefern. Als Waren gleicher Art und Güte in die-sem Sinne gelten auch solche Gegenstände, die infolge Umstellung der Produktion des Herstellerwerkes von den ausgewählten Gegenständen geringfügig abweichen.

6. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückgehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln.

§ 10 Rügepflicht des Käufers (auch bei Drittschäden)

Beschädigungen von Sachen des Käufers oder von Dritten, welche durch das Transportpersonal des Verkäufers oder einem von diesem beauftragten Dritt-unternehmen bei der Lieferung und Montage der Sache verursacht wurde, hat der Käufer unverzüglich, d.h. bei der Lieferung bzw. Montage zu rügen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, die angelieferter Ware einer Sichtprüfung zu unterziehen. Etwaige mit bloßem Auge erkennbare Schäden sind sofort zu reklamieren und auf dem Lieferschein zu vermerken. Spätere Beanstandungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

§ 11 Bestimmungsgemäße Nutzung

Die von Firma Lebensart verkauften Möbel und Accessoires sind ausschließ-lich für den privaten Gebrauch bestimmt. Bei gewerblicher Nutzung kann keine Gewährleistung übernommen werden. Weiterhin ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, gebrauchsabhängige Verschleißerscheinung, Feuchtigkeit, Temperatur, Licht, Witterung, unsachgemäße Behandlung, mutwillige Zerstörung, Zweckentfrem-dung, Transport- und Unfallschäden entstanden sind.

§ 12 Schlussbestimmungen

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt.


AGB zum Onlinekauf auf www.lebensart-berlin.de

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lebensart kreatives Wohnen GmbH & Co. KG (dem Betreiber von www.lebensart-berlin.de) sowie dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die AGBs können für den Zweck der Bestellung vom Kunden gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Lebensart kreatives Wohnen GmbH & Co. KG.
Ahornstraße 4, 12163 Berlin
Tel.: 030 / 89 54 00 88

www.lebensart-berlin.de

Ust.-Ident.-Nr.: 186 719 251

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit dem Klick auf den „Jetzt Kaufen“-Button geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab und werden direkt zum Bezahlen an unseren Partner PayPal weitergeleitet. Dort geben Sie bitte Ihre Daten ein und bezahlen den oder die gewünschten Artikel. Die Bestellabwicklung über PayPal ist noch keine Annahme Ihres verbindlichen Angebots. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst durch unsere Annahme Ihres verbindlichen Angebots zustande. Dies erfolgt entweder durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch die Zusendung der Ware.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise und ggf. Versandkosten sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Für Druckfehler, Irrtümer oder technische Fehler übernehmen wir keine Haftung. Für Lieferungen ins Ausland erstellen wir Ihnen gerne ein unverbindliches Angebot. Kontaktieren Sie uns dazu bitte per E-Mail an .

Der Bestellablauf in unserem Onlineshop:

  1. Sie wählen aus unserem Sortiment ein Produkt, die Sie durch einen Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ bestellen. Sie werden dazu zu unserem Partner PayPal weitergeleitet, bei dem Sie die Artikel bezahlen.
  2. Überprüfen Sie im letzten Schritt bei PayPal bitte nochmals alle Angaben und folgen Sie den Anweisungen auf der PayPal-Seite zum Bestellen. Innerhalb eines Werktages erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung und bei digitalen Geschenkgutscheinen auch den Artikel. Bei physischen Waren werden die Artikel innerhalb der angegebenen Lieferzeit ausgeliefert.

§ 3 Versandkosten und Lieferzeit

Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Produktseite. Die Lieferzeit ist ebenfalls bei dem Artikel vermerkt. Die Lieferung erfolgt, abhängig von der Ware, per Spedition oder per Paketversand. Wir liefern grundsätzlich nicht an Packstationen.

Bei der Speditionslieferung wird sich unser Speditionspartner einige Tage vor der geplanten Auslieferung telefonisch bei Ihnen melden, um Ihnen das Zeitfenster der Lieferung mitzuteilen. Sie können jedoch auch ein neues Lieferdatum mit der Spedition vereinbaren.

§ 4 Leistungs- und Lieferungspflicht

Aufgrund von Lieferverzögerungen bei unseren Herstellern kann sich die Lieferzeit bei einer Bestellung verlängern oder die Lieferung kann ganz storniert werden. Sofern wir diese Gründe nicht zu vertreten haben, sind wir vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt und dem Kunden wird die bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Über eventuelle Verzögerungen oder eine Stornierung wird der Kunde umgehend benachrichtigt.

Auch bei höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und wir dies nicht zu vertreten haben, gelten diese Bestimmungen. Dazu zählen u.a. Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Wir benachrichtigen den Kunden dann schnellstmöglich über die Stornierung und erstatten eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich.

Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen in Teillieferungen zu versenden, es sei denn der Kunde hat bei der Bestellung ausdrücklich angegeben, dass er dies nicht wünscht oder wenn eine Teillieferung nicht zumutbar ist. Es fallen auch bei Teillieferungen nur einmalig die vorher vereinbarten Versandkosten an.

Es ist möglich, dass sich die Produkte in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie in Bezug auf die technischen Spezifikationen gegenüber unseren Abbildungen und Produktbeschreibungen ändern. Diese Änderungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich oder nur geringfügig sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Transportschäden

Der Käufer hat die Ware bei der Entgegennahme sofort auf Transportschäden zu überprüfen und im Falle einer Beschädigung diese unverzüglich und in Textform dem Transportdienstleister anzuzeigen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware ersichtlich werden, sind innerhalb von fünf Werktagen dem Verkäufer zu melden. Sollte die Rückmeldung nicht rechtzeitig erfolgen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Haftung für die Transportschäden zu übernehmen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lebensart kreatives Wohnen GmbH & Co. KG, Ahornstraße 4, 12163 Berlin, Tel.: 030 / 89 54 00 88, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

» Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie hier

§ 8 Mängelrüge, Gewährleistung, Haftungsgrenze

Der Verkäufer übernimmt auf alle von ihm verkauften Waren die gesetzliche Gewährleistung, wobei die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche 2 Jahre beträgt. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er schnellstmöglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu melden. Werden Produkte oder Dienstleistungen unter Gewährleistungsanspruch zur Nachbesserung gegeben, bei denen die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, den Aufwand für die Prüfung nebst Versandspesen dem Käufer zu berechnen, soweit es sich um offensichtlich unberechtigte Beanstandungen handelt. Als Gewährleistung kann der Käufer zunächst nur Nachbesserung verlangen, wobei der Verkäufer hierzu auch eine Ersatzsache liefern kann. Die Kosten für die Ersatzteillieferungen werden innerhalb Deutschland vom Verkäufer übernommen. Die Kosten für Ersatzteillieferung in Länder außerhalb Deutschland trägt jedoch der Käufer. Zur Nachbesserung hat der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb der angemessenen Frist nicht, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besondere Zusicherung vom Verkäufer beruhen.

Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz werden ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Verkäufer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Verkäufer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Salvatorische Klausel, Vertragstext

Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: 12.12.2019

 
 
 
 
 
 
 
 
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